Abgeordnetenhaus 16.2.2012
(Berlin, 25.2.12) Die irakischen Einheiten machen aus dem Umzug von ca. 400 iranischen Dissidenten von Ashraf nach Fort „Liberty“ bei Bagdad eine humanitäre Krise. Die irakischen und iranischen Einheiten lassen nichts unversucht, die Menschen aus Ashraf zu erniedrigen und zu demütigen. Liberty ist faktisch nicht bewohnbar, es gibt zu wenig Wasser und die Dissidenten werden wie Gefangene behandelt und bedroht. Die irakischen Einheiten wollen die Eskalation. Es bedarf einer sofortigen internationalen Kommission.
Das Camp wird mit Überwachungskameras und von im Camp stationierter Polizei kontrolliert. Bisher gibt es keine Möglichkeit Besuch zu empfangen oder das Camp verlassen.
Sofortmaßnahmen:
1. Delegation aus Anwälten, Parlamentariern, Persönlichkeiten und Familienangehörigen der Bewohner müssen Zugang zum Camp haben.
2. Die Sicherheit und das Wohlergehen aller Bewohner in Camp Liberty muß bis zum Zeitpunkt ihrer Aufnahme in Drittstaaten gewährleistet sein.
3. Die Bewohner müssen ihr natürliches Recht auf Bewegungsfreiheit inner- und außerhalb des Camps haben.
Die Dissidenten brauchen schnellstens Zusagen von Drittstaaten, die sie möglichst umgehend aufnehmen. Jeder demokratische Staat, der das Menschenrecht auf legitimen Widerstand ernst nimmt, wie es in der UN-Konvention von 1970 knapp 100 Staaten beschlossen wurde, muss diesen Menschen helfen, die in Ausübung ihres Rechtes in dieser schwierige Lage stecken. Ihre Unversehrtheit sichern und sie rausholen, ist das Gebot der Menschlichkeit.
Christian Zimmermann, DSFI Vorstand, Büro für Menschenrechte und Minderheiten Angelegenheiten