Parlamentswahlen im Iran haben mit einer Demokratie nichts zu tun. Es ist nur ein Schauplatz der Machtkämpfe zwischen der Flügeln des Regimes im Iran. In den letzten Jahren konnten Chatami, Ahmadinedjad und Kani die Flügel von Rafsanjani und Chatami ausschalten. Jetzt kämpfen diese Flügel weiter sich gegenüber. Der extreme nationalreligiöse Flügel von Ahmadinedjad soll zum Überleben gegen den religiös extremen Flügel von Khamenei investieren. Ihr Ziel ist, etwa hundert Abgeordnete im Parlament (sogenannte Madjles) für sich zu gewinnen. Die Madjles haben 290 Mitglieder.
Der Kampf begann schon früher: Das Innenministerium gehörte zu Ahmadinedjad und der Wächterrat zu Khamenei. Das Innenministerium hatte viele Bewerber vom anderen Flügel, - der Wächterrat mehr als 1.200 Bewerber abgelehnt, die zuvor sogar vom Innenministerium bestätigt waren. Insgesamt hatten sich 5.382 Personen für diese Parlamentswahl beworben, - aber 333 Personen haben sich dann zurückgezogen, und es verblieben 5.049 Bewerber. Das Innenministerium lehnte die ‚Eignung’ von 1.200 Bewerbern ab. Viele davon haben Beschwerde beim Wächterrat eingelegt. Der Wächterrat hatte 4.877 Kandidaten untersucht und davon 762, die das Innenministerium abgelehnt hatte, dann wieder als ‚zuverlässige Kandidaten’ bestätigt, - aber auch 1.291 Personen, die vom Innenministerium bestätigt waren, abgelehnt. Nun sind insgesamt 3.320 Bewerber zugelassen, um an den Wahlen teilzunehmen.
Es ist gewiss, dass die Flügel von Khamenei insgesamt die Mehrheit bekommen werden, obwohl es unter ihnen viele Konflikte gab. Ahmadinedjad wird mit fast 100 Sitzen zufrieden sein. Nach der Wahl wird, wie zuvor, dieses Parlament die Politik von Khamenei durchsetzen. Mit solcher scheindemokratischen Wahl wird nur die weitere Sicherung des Fanatismus, des Absolutismus und Fundamentalismus mit brutaler Macht und mit Menschenrechtsverletzungen und Gefährdung der Sicherheit der Welt im Dienst der Mullahs erfolgen. Das kann man auch gut begreifen, wenn man diese Parlamentswahl so beurteilt, wie besonders die unschuldigen Menschen in den Gefängnissen des Regimes misshandelt werden.
Mohammad Moshiri
Dichter und Schriftsteller in Berlin
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